Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• RG, 28.07.1938 - 3 D 327/38

  1. Nach welcher gesetzlichen Vorschrift ist strafbar, wer Obstwein als Wermutwein …

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Dagegen kann das Vorgehen des Angeklagten den Tatbestand des § 242 Abs. 1 Nr. 2 KO erfüllen (RGSt 72, 302, 303 f).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dies nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts zutreffend gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 302, 304).

• RG, 06.05.1926 - III 207/26

  1. Kann sich ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter, der sämtliche …

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Dann kann er aber auch nicht, aus §§ 83 GmbHG, 239 KO bestraft werden (RGSt 42, 278 ff; 60, 234, 235; 73, 117).

  Eine andere Beurteilung könnte in Betracht kommen, wenn der Angeklagte die Gehaltsforderung bei Stellung des Konkursantrages gemäss § 104 KO in das Gläubigerverzeichnis aufgenommen hätte (RGSt 60, 234, 236), Zu einer derartigen Annahme bieten die bisherigen Feststellungen aber keinen Anlass.

• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Die Absicht, bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten auszuführen, genügt nicht (vgl. BGHSt 1, 313, 315).

 
• BGH, 20.11.1951 - 2 StR 316/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Der Angeklagte kann durch die möglicherweise zu Unrecht erfolgte Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung auch beschwert sein, lagen mehrere selbständige Straftaten vor oder endete eine etwaige fortgesetzte Tat vor dem 15. September 1949, so kam die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 in Betracht (vgl. auch BGH NJW 1952, 633).
• BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51

  Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  In diesem Falle wäre ihnen durch die dem Angeklagten gewährte Stundung kein Schaden entstanden (BGHSt 1, 262, 264).
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Der Bundesgerichtshof hat sich jedenfalls der Auffassung des Reichsgerichts nicht angeschlossen (BGHSt 1, 186, 190 ff) und den Standpunkt vertreten, dass mehrere an sich selbständige Bankerotthandlungen nicht dadurch zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden, dass sie durch dieselbe Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung strafbar werden.
• BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Das gleiche gilt für die Rüge, die Zeugen T. und Sch. seien nicht auf ein ihnen gemäss § 55 StPO zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden (BGHSt 1, 39).
• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Der Beschwerdeführer übersieht, dass auch eine fahrlässige Begehung zur Bestrafung ausreicht (RGSt 13, 354, 358 ff; vgl. ferner Urteile des Senats vom 8. Januar 1952, 1 StR 671/51 und vom 9. Juni 1953, 1 StR 206/53).
• BGH, 08.01.1952 - 1 StR 671/51

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Der Beschwerdeführer übersieht, dass auch eine fahrlässige Begehung zur Bestrafung ausreicht (RGSt 13, 354, 358 ff; vgl. ferner Urteile des Senats vom 8. Januar 1952, 1 StR 671/51 und vom 9. Juni 1953, 1 StR 206/53).
• RG, 29.03.1909 - III 877/08

  Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß der Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 23.06.1953 - 1 StR 773/52

  Dann kann er aber auch nicht, aus §§ 83 GmbHG, 239 KO bestraft werden (RGSt 42, 278 ff; 60, 234, 235; 73, 117).
• RG, 22.12.1938 - 2 D 581/38

  Die Veruntreuung von Gesellschaftsgeld durch den Geschäftsführer einer GmbH. zu …
• RG, 27.11.1896 - 3814/96

  1. Zu welcher Zeit und von wem ist bei Gründung einer Gesellschaft mit …
• RG, 28.02.1939 - 1 D 650/38

  Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß das Vorstandsmitglied …
• RG, 25.09.1906 - V 428/06

  Verhältnis der Bilanzziehung zur Buchführung im Sinne von § 240 Nr. 3 u. 4 K.O. …
• RG, 18.02.1885 - 1343/85

  1. Ist die Anfertigung der Bilanz als ein Bestandteil der kaufmännischen …

• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 292/53

  Rechtsmittel

  Die Zusammenfassung der Vergehen gegen § 533 RVO zu einer fortgesetzten Handlung ist rechtlich zulässig (Urt des BGH, 1 StR 773/52 vom 23. Juni 1953).